CDU Rebland: Müller wiedergewählt Von Loga warnt vor Zwangsverwaltung

25.11.2025

Bei der Mitgliederversammlung der CDU Rebland wurde Vorsitzender Ralf Müller einstimmig wiedergewählt. Seine Stellvertreter sind Klaus Bloedt-Werner, Jonas Keller und Roland Seiter. Als Gast kam Landtagsabgeordnete Cornelia von Loga ins Rebland.


Müller berichtete über die Aktivitäten der CDU und zog ein politisches Resümee: „Seit gut einem halben Jahr ist die neue Regierung im Amt. Deutschland hat jetzt international, aber auch in Europa und gegenüber den USA wieder spürbar mehr Gewicht. Bleiben muss das Asylrecht. Allerdings sind die abzuschieben, die hier kriminell werden." Die Energiekosten würden zurückgehen, die Stimmung in der Wirtschaft stabilisiere sich langsam. Unter dem Strich sei die neue Regierung allemal besser, als das, was man in den letzten Jahren erlebt habe.


Die Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen laufe landespolitisch recht geräuschlos. Zur Landtagswahl sagte Müller: „Mal sehen, wie die bevorstehende Wahl ausgeht. Gibt es eine Koalition mit den Grünen oder aber sind SPD und FDP mögliche Partner. Wir gehen davon aus, dass Cornelia von Loga uns weiter in Stuttgart vertreten wird."
Neben dem Bundestagswahlkampf war der Bürgerentscheid in Sachen Klinikum Mittelbaden einer der Schwerpunkte, mit guter Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen. Die CDU ist auch außerhalb der Wahlkämpfe Ansprechpartner der Bürger, so mit dem Infostand im Oktober unter dem Motto „Wir sind ganz Ohr". „Gerade die Nachwuchswerbung ist uns wichtig", unterstrich Müller. Diese Aktivitäten brachten der CDU fünf neue Mitglieder.


Die Wahlen bestätigten Ralf Müller einstimmig im Amt. Klaus Bloedt-Werner, Jonas Keller und Roland Seiter sind seine Stellvertreter. Friedrich Seebacher ist Schriftführer, Arno Klein Schatzmeister. Beisitzer sind Walter Eckerle, Gerhard Essig, Elke Herzog, Matthias Huck, Christopher Kah, Claus Keller, Michaela Ketzel, Oliver Matkovic, Bernhard Moser, Emil Schmalz und Hermann Winterhalter.


Landtagsabgeordnete Cornelia von Loga informierte über die dramatische Haushaltssituation Baden-Badens: „Baden-Baden steht nicht alleine mit seiner sehr schwierigen Haushaltslage da. Der Stadtkreis macht derzeit pro Monat etwa 4 Millionen Euro Schulden, das sind weit über 100.000 Euro pro Tag!" Bis vor gut drei Jahren hatte Baden-Baden noch einen ausgeglichenen Haushalt. Die 4 Millionen Defizit stammten grob vereinfacht aus einer Steigerung der Sozialausgaben um 1,5 Millionen Euro, eine halbe Million machten gestiegene Lohnkosten aus, 1 Million gehe ans Klinikum und 1 Million komme durch geringere Gewerbesteuereinnahmen.


„Stadtrat und Verwaltung müssen an alle freiwilligen Leistungen ran, aber das ist oft das, was das Leben lebenswerter macht. Machen wir das aber nicht, droht die Zwangsverwaltung", warnte von Loga. Zu den freiwilligen Leistungen zählten auch Buslinien und Schwimmbäder. Es gehe um Vereinszuschüsse, die Stelle des Ehrenamtsbeauftragten sowie Kürzungen bei Theater, Philharmonie und Stadtmuseum. „Alles was wir unter großen Schmerzen kürzen, frisst das Klinikum Mittelbaden auf", hob von Loga hervor. „Quasi jeden Tag trage ich das nach Stuttgart und bringe die Themen ein. Wir brauchen eine Staatsmodernisierung." Gut sei, dass Baden-Württemberg zwei Drittel des vom Bund zur Verfügung gestellten Sondervermögens an die Kommunen überweise, mehr als jedes andere Bundesland.


Zum Landtagswahlkampf kündigte von Loga an, viel Haustür-Wahlkampf machen zu wollen. „Ich will bei den Menschen sein." Auch CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel werde in den Wahlkreis kommen.


Am Ende der Versammlung wurden langjährige Mitglieder geehrt. Elke Herzog für 25 Jahre, Franz Schmalz, Fritz Withum und Kurt Böhler für 50 Jahre und Werner Eckerle für 60 Jahre.