Tobias Wald besucht Rebland CDU

Am Donnerstag den 24.10.2019 war der CDU Landtagsabgeordnete Tobias Wald zu Besuch bei der Rebland CDU in Baden-Baden.

Auf Einladung des Vorstandes referierte er zu verschiedenen landespolitischen Themen. Zunächst ging er dabei auf das laufende Volksbegehren zum Artenschutz ein und wies auf die Gefahren für die Landwirtschaft hin, sollte das Volksbegehren in der von verschiedenen Umweltverbänden geforderten Form Erfolg haben. Gerade für die Weinbauern in der Region wären die Regelungen zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln fatal. Die Landesregierung hat deshalb einen alternativen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Natur- und Insektenschutz sowie die landwirtschaftliche Nutzung der Natur optimal verbindet.

Ein anderes wichtiges Thema stellte die Reform der Grundsteuer an. Tobias Wald schilderte hier zunächst seinen Einsatz für die Öffnungsklausel, die es jedem Bundesland erlaubt, vom Bundesgesetz abweichende Regelungen zu verabschieden. Sodann erklärte er die von ihm vorgeschlagene und schließlich auch umgesetzte Neuregelung der Grundsteuer in Baden-Württemberg, bei der für ihn zum einen die Einfachheit und zum anderen die Gerechtigkeit im Mittelpunkt standen. Die einfache Berechnung wird dadurch erreicht, dass  statt acht Komponenten, wie im Entwurf von Bundesfinanzminister Scholz (SPD) vorgesehen, in der baden-württembergischen Variante nur zwei Komponenten in die Bewertung einfließen, die Gerechtigkeit wird dadurch sichergestellt, dass neben der Fläche auch eine Wertkomponente einfließt.

Des Weiteren fokussierte sich der Finanzpolitiker auf die im Landeshaushalt vorgesehenen Mittel zur Förderung von innovativen Antriebssystemen wie Elektro- und Wasserstoffmotoren. Wald wies jedoch auch darauf hin, dass es ein großer Fehler sei, den Dieselantrieb aufzugeben, da dieser von seiner Wirkeffizienz der beste Verbrennungsmotor sei. Kritisch merkte er darüber hinaus an, dass es Unternehmer gäbe, die erst auf Förderungsprogramme des Landes warteten bevor sie in Innovationen investierten.

Ein weiteres wichtiges Thema der Landesregierung sei der Ausbau des 5G Netzes, der anders als in Bayern, mit modernen Glasfaserkabeln von Statten geht. Die sehr informative Veranstaltung endete mit einer lebhaften Diskussion, in der verschiedene landespolitische Themen weiter vertieft wurden.