Bürger tragen ihre Anliegen vor

Eine Reihe von Gästen konnte die CDU-Rebland bei ihrer letzten Sitzung am Mittwoch begrüßen, die
den anwesenden Stadt- und Ortschaftsräten der CDU ihre Anliegen vortrugen. So beklagten sich
mehrere Anwohner der früheren Gaststätte „Zum Bacchus“ in Steinbach über seit Jahren bestehende
unzumutbare Lärmbelästigungen, die von den Bewohnern des Hauses ausgingen. Seit der Schließung
der Gaststätte werde das Anwesen für die Unterbringung von Mitarbeitern der Firma Focus
Personalservice genutzt, wobei diese Bewohner den Anwohnern das Leben zur Hölle machen.
Zigarettenkippen, Fischdosen und sonstiger Unrat werde aus dem Fenster geworfen. Partys bis in die
frühen Morgenstunden seien an der Tagesordnung, was immer wieder zu schlaflosen Nächten führe.
Bereits früh morgens würden Automotoren über längere Zeit laufen. Abgestellte Schrottautos
beeinträchtigten die ohnehin schwierige Parksituation noch mehr. Die Anwohner befürchten, dass
durch den der Ortsverwaltung vorliegenden Antrag die Firma versuche, noch mehr Mitarbeiter in dem
Gebäude unterzubringen ohne sich jedoch um das Verhalten ihrer Mieter zu kümmern. Ortschaftsrat
Arno Klein, der sich zuvor schon in einem Ortstermin die Situation angesehen hat, versprach die
Sache im Ortschaftsrat anzusprechen. Es könne nicht länger hingenommen werden, dass hier ein
Vermieter auf Kosten der Nachbarschaft Gewinnoptimierung betreibe.

Weiteres Anliegen war die Situation an der Ortseinfahrt von Varnhalt. Die CDU-Rebland hatte schon
in ihrem Wahlprogramm darauf hingewiesen, dass mit dem Gasthaus „Fremersberg“ etwas passieren
müsse, da durch den Zustand dieses Gebäudes die Ortseinfahrt verschandelt werde. Hier müsse der
Eigentümer, die Brauerei Franz in Rastatt, endlich aktiv werden. Mehrere Anwohner schlugen vor,
dass die Stadt das Gasthaus „Fremersberg“ erwirbt, um durch einen Abriss die Situation in diesem
Bereich deutlich zu verbessern. In diesem Zusammenhang könnte dann auch die für dieses Gebiet
vorgesehene Sondernutzung aufgegeben werden, da bei einem Abriss des Gasthauses der Zweck für
die Sondernutzung ohnehin entfalle. Es müssten dann klare Voraussetzungen für eine bauliche
Nutzung geschaffen werden.

Ein weiteres Problem sprach Ortschaftsrätin Elke Herzog an. Der Vandalismus bei der Hütte im
Mauerberg könne nicht weiter hingenommen werden. Nächtliche Randale und mutwillige
Zerstörungen seien an der Tagesordnung. Da sich das Gelände in städtischer Hand befinde, schlug sie
eine Videoüberwachung vor, die von der Stadt auch an anderer Stelle für möglich gehalten werde.
Wenn hier nicht bald Abhilfe geschaffen werde, sei es nur eine Frage der Zeit bis die ehrenamtlichen
Helfer endgültig resignieren.

Ortschaftsrat Bernhard Moser warnte nachdrücklich vor einer Unterstützung des Volksbegehrens „Pro
Biene“. Wenn das Volksbegehren durchginge, bedeutet dies, das Ende vieler landwirtschaftlicher
Betriebe, insbesondere auch das Ende des Weinbaus im Rebland. Wenn selbst der Verband der Imker
vor einer Unterstützung des Volksbegehrens warne, müsse dies zu denken geben. Er machte deutlich,
dass die CDU-Rebland kein Begehren unterstützen werde, dass die Existenz der Landwirte und
Winzer bedrohe. Es müsse gemeinsam nach Wegen gesucht werden, was alles für den Artenschutz
getan werden kann und muss. Unüberlegte Initiativen, die zur massenhaften Existenzvernichtung
führten, seien nicht der richtige Weg.

Weiteres Thema war die Parkplatzsituation vor der Volksbank in Steinbach. Stadtrat Klaus Bloedt-
Werner bezeichnete die Parksituation als gefährlich und völlig inakzeptabel. Hier müsse umgehend
Abhilfe geschaffen werden. Sowohl der Ortschaftsrat als auch der Eigentümer des Gebäudes hätten
frühzeitig darauf hingewiesen, dass zusätzliche Parkplätze erforderlich seien, wobei sich die Situation
durch die Schließung der Volksbankfiliale in Neuweier noch verschärft hat. Wenn der Eigentümer
schon bereit sei zusätzlich über die vorgeschriebenen Stellplätze hinaus Parkplätze zu schaffen, so
müsse dieses Anliegen unterstützt werden. Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, dass nunmehr vom
Eigentümer eine Neuplanung des Außenbereichs auf seine Kosten verlangt werde. Die Dummen bei
einem Streit zwischen Eigentümer und Stadt seien die Kunden der Volksbank, des Frisörsalons sowie
der Arztpraxis. Nachdem es schon zu mehreren Unfällen gekommen ist, sei es nur eine Frage der Zeit
bis es auch zu schweren Unfällen komme.