Das Bürgerbegehren möchte, dass der Beschluss des Gemeinderats, ein Zentralklinikum im Münchfeld in Rastatt zu bauen, aufgehoben wird. Ein Zentralklinikum soll nur auf Gemarkung der Stadt Baden-Baden gebaut werden dürfen.
Der CDU Kreisverband Baden-Baden und die CDU Gemeinderatsfraktion sind sich einig, dass wir gegen dieses Ansinnen sind. Dafür gibt es gute Gründe.

Wir entscheiden nicht allein
Der Stadtkreis Baden-Baden und der Landkreis Rastatt sitzen in einer gemeinsame Klinikumsgesellschaft. Wenn Baden-Baden das Zentralklinikum in Baden-Baden haben will, muss auch der Landkreis zustimmen. Das wird nicht passieren. Es besteht die Gefahr, dass der Landkreis dann aus der Klinikumsgesellschaft austritt und entweder ein eigenes Krankenhaus baut oder sich einem der Kliniken in Karlsruhe oder Offenburg anschließt.

Es gäbe keine moderne Gesundheitsversorgung
Wenn der Bürgerentscheid gewinnt, dann bedeutet das nicht, dass das Klinikum in Baden-Baden gebaut wird. Sondern erst einmal bleibt die Struktur wie sie ist. Sollte Rastatt sich aus der Klinikumsgesellschaft verabschieden, müsste Baden-Baden laut Bundes- und Landesgesetz eine eigene medizinische Klinikumseinrichtung vorhalten. Weil der Stadtkreis aber sehr klein ist, wäre das teurer als heute. Es könnte nur noch das Allernotwendigste an medizinischen Angebot geleistet werden. Das wäre weniger, als wir heute haben.

Es würde alles noch teurer werden
Mit dem neuen Zentralklinikum werden auch die Eigentumsanteile neu geregelt. Bisher gehört Baden-Baden 40%, Rastatt 60% des Klinikums. Das soll sich ändern auf 29,5% für Baden-Baden und 70,5% für Rastatt. Das bedeutet, Baden-Baden muss weniger Geld in eine Zentralklinik zuschießen. Deswegen muss der Bürgerentscheid scheitern.

Wir werden um Jahre nach hinten geworfen
Wenn der Bürgerentscheid gewinnt, dann müssen alle Planungen gestoppt und vollständig neu gedacht werden. Das würde bedeuten, dass wir mindestens fünf Jahre verlieren, bevor dann ein neuer Entwurf vorliegt. Diese Zeit verlieren wir, in der es kein besseres medizinisches Angebot für unsere Bürgerinnen und Bürger gäbe. Das wäre unverantwortlich!

Für Mitarbeiter und Anwohner wird es schlimmer
Wenn wir um Jahre nach hinten geworfen werden, bleibt der Arbeitsplatz in den bisherigen Kliniken unattraktiv. Wir würden deutlich schwerer medizinisches und pflegerisches Personal finden. Die weit überwiegende Mehrheit der Beschäftigten auch in Balg will das Zentralklinikum im Münchfeld. Ein Zentralklinikum in Balg bedeutet übrigens auch noch mehr Verkehr. Für die Weststadt, für Haueneberstein und für Balg. Schon heute ist der Schweigrother Platz und die Zufahrten zum Klinikum Balg überfordert. Die Parkplatzsituation ist eine Katastrophe. Mitarbeitern müssen wegen des Platzmangels Parktickets kaufen. Das ist alles nicht mehr zumutbar und würde sich mit einem Zentralklinikum in Balg verschlimmern.
Wir sind überzeugt: Es sprechen gute Gründe für das Zentralklinikum im Münchfeld und gegen den Bürgerentscheid. Wir freuen uns, dass die CDU sich mit ihren drei Kernforderungen durchsetzen konnte. Die neue Aufteilung der Eigentumsanteile zwischen dem Landkreis Rastatt und dem Stadtkreis Baden-Baden, die neue Namensgebung und der Gemarkungstausch waren, sind und bleiben Grundvoraussetzungen für das neue Klinikum.

Daher bitten wir Sie: Unterstützen Sie uns. Helfen Sie uns im Wahlkampf dieses Bürgerentscheides. Werben Sie und stimmen Sie mit „Nein“. Nein zu Stillstand.
Damit es in Baden-Baden voran geht.