Das Baugebiet „In der Au II“ ist von großer Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger in Haueneberstein. Trotz der ersten Beschlüsse im vergangenen Jahr fehlt es seither an aktuellen Informationen zum Fortschritt des Projekts. In unserem offenen Brief, den wir in der Ortschaftsratssitzung am 09.09.2024 an die Ortsvorsteherin übergeben haben, fordern wir eine transparente Kommunikation und klare Zeitpläne seitens der Stadt Baden-Baden.

Anfrage zum aktuellen Verfahrensstand des Baugebiets „In der Au II” in Haueneberstein

Mit der Bitte um Weiterleitung an die Stadt Baden-Baden

Sehr geehrte Frau Jox,

mit der Annahme der Beschlussvorlage zu TOP 16 in der 53. Sitzung des Gemeinderats Baden-Baden wurde der Grundstein für die Erschließung des Baugebiets „In der Au II” gelegt. Am 26. Juli 2023 kündigte Herr Armbruster (Fachgebiet Stadtplanung) während des „OB-vor-Ort”-Rundgangs in Haueneberstein im Beisein von Herrn Oberbürgermeister Späth an, dass der Baubeginn in „zwei Jahren” erfolgen könnte. Seit der Gemeinderatssitzung blieb jedoch jegliche Öffentlichkeitsarbeit zum Verfahrensstand aus.

In der ersten Sitzung des neu konstituierten Ortschaftsrats Haueneberstein stellte Ortschaftsrat Johannes Klotz daher den Antrag, die Stadtverwaltung möge eine proaktivere Informationspolitik betreiben und den aktuellen Verfahrensstand sowie die geplante Zeitschiene transparent und öffentlich kommunizieren. Ortschaftsrat Thomas Boos regte zudem an, eine Informationsveranstaltung zu organisieren, in der alle Bürgerinnen und Bürger umfassend informiert werden und Gelegenheit zur Klärung ihrer Fragen erhalten.

Bedauerlicherweise müssen wir feststellen, dass seit über fünf Wochen keinerlei neue Informationen zu dieser Angelegenheit vorliegen. Auch fehlt eine Bestätigung, dass sich die Stadtverwaltung der zeitlichen Dringlichkeit bewusst ist, die Anträge und Vorschläge prüft und zeitnah darüber informieren wird.

Das Baugebiet „In der Au II” ist seit Jahren ein bedeutendes Anliegen der Bürgerinnen und Bürger von Haueneberstein. Es herrscht kaum noch Verständnis für die Verzögerungen des Projekts und die mangelnde Transparenz. Eine intensivere Öffentlichkeitsarbeit wäre daher nicht nur angemessen, sondern würde auch das Vertrauen der betroffenen Interessengruppen stärken.

In diesem Zusammenhang erlauben wir uns, als CDU-Fraktion des Ortschaftsrates Haueneberstein folgende Fragen an die Stadtverwaltung Baden-Baden zu richten:

Wie ist der aktuelle Verfahrensstand?
Wann soll die Erschließung des Geländes beginnen und abgeschlossen sein?
Welche Hinderungsgründe haben sich seit der 53. Sitzung des Gemeinderats Baden- Baden für die Erschließung ergeben?
Wann beginnt das Vergabeverfahren der in städtischem Besitz befindlichen Grundstücke?
Wann wird der Beginn des Vergabeverfahrens bekannt gegeben?
Wie wird das Vergabeverfahren ausgestaltet sein, einschließlich der Vergabevoraussetzungen (z. B. Punktesystem)?
Wird der Ortschaftsrat bei der Erarbeitung des Vergabeverfahrens einbezogen bzw. hat er Einfluss darauf?
Seit wann befindet sich die Stadt Baden-Baden im Besitz der erforderlichen Grundstücksanzahl, die den Beginn der Erstellung eines Bebauungsplans ermöglichte?
Wie lange dauerte es bei anderen Neubaugebieten innerhalb des Stadtkreises Baden- Baden der letzten acht Jahre vom Zeitpunkt als die erforderliche Grundstücksanzahl, die den Beginn der Erstellung eines Bebauungsplans ermöglicht, vorlag bis Beginn Erschließung?
Sollten einzelne der oben genannten Fragen derzeit nicht beantwortet werden können, bitten wir um Mitteilung, bis wann eine Beantwortung durch die Stadt Baden-Baden erfolgen kann.

Darüber hinaus stellen wir folgende Anträge:

10. Die Inhalte der Antworten auf die oben genannten Fragen in geeigneter Weise den Bürgerinnen und Bürgern zugänglich zu machen, beispielsweise im Rahmen einer zeitnahen Informationsveranstaltung.

11. Den Kreis der Interessenten zu ermitteln und diese regelmäßig über den Fortlauf des Projekts zu informieren, etwa durch einen E-Mail-Newsletter, wie es beispielsweise die Gemeinde Bischweier (Landkreis Rastatt) für ihr Neubaugebiet praktiziert hat.

12. Allgemein eine intensivere und proaktivere Öffentlichkeitsarbeit in dieser Angelegenheit zu betreiben.

Wir danken Ihnen im Voraus für Ihre Unterstützung und stehen für Rückfragen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Boos, Alexander Koch, Johannes Klotz

für die CDU-Fraktion des Ortschaftsrats Haueneberstein