Umgehend Konsequenzen aus dem Wahlergebnis ziehen!

Hallo Tobias,

zunächst herzlichen Glückwunsch, dass das Mandat für dich erhalten geblieben ist. Dies ist für mich eine ganz wichtige Voraussetzung für die Arbeit in den kommenden Jahren.

Entgegen der verbreiteten Meinung, dass die CDU auf jeden Fall die Koalition mit den Grünen im Land fortsetzen sollte, bin ich der Meinung, dass dies zu einer weiteren inhaltlichen Schwächung der CDU führen würde. Die CDU müsste gegenüber den Grünen noch kompromissbereiter sein, als dies bisher der Fall war, da bei jeder Entscheidung die Grünen die Option hätten, die Koalition zu wechseln. Eine weitere inhaltliche Entkernung der CDU wäre die Folge. Dass einige Personen bei einem Gang der CDU in die Opposition ihre Posten und Gründe verlieren würden, ist mir dabei völlig egal.

Wichtig für mich ist, dass die CDU die Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Umgestaltung der Landwirtschaft, Bildung für alle – unabhängig vom Einkommen, bezahlbarer Wohnraum, etc. in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt und dies nach außen verdeutlicht. Ich kann das Argument, dass es für die CDU keinen Sinn mache, grüne Themen aufzugreifen, nicht mehr hören. Dass eine Reihe von Themen grün besetzt sind, ist ausschließlich darauf zurückzuführen, dass die CDU in der Vergangenheit diese Themen den Grünen kampflos überlassen und vernachlässigt hat. Dies ist ein Grund, dass es mich selbst in der Bio-Musterregion Mittelbaden engagiere. Hier tummeln sich eine Reihe von Grünen, was jedoch nicht sein müsste. Erforderlich wäre lediglich, dass eine Reihe von CDU-Mitgliedern sich ebenfalls engagieren und die Themen besetzen.

Was Klima- und Umweltschutz anbelangt, so ist dies eine Aufgabe aus christlicher Verantwortung. Da gibt es zum Beispiel den Satz „die Schöpfung bewahren“. Darüber hinaus gibt es den Satz „machet Euch die Erde untertan, von kaputt machen hat er nichts gesagt“. Diese zwei Sätze müssen die Leitlinie für Umwelt- und Klimaschutz aus christlicher Verantwortung sein, wobei wir im Gegensatz zu den Grünen die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und nicht ständig bevormunden wollen. Die CDU muss deutlich machen, dass derjenige, der den Dreck verursacht, auch für die Beseitigung verantwortlich ist. Dies ist keine grüne Politik, sondern eine Selbstverständlichkeit, die wir bereits unseren Kindern beibringen. Beim Tierschutz muss endlich Schluss sein mit einer nicht artgerechten Haltung und völlig inakzeptablen Tiertransporten. Bei der Bekämpfung der Vermüllung der Meere, insbesondere mit Plastikmüll, kann nicht länger tatenlos zugeschaut werden. Es gibt viele Ansätze, die insbesondere der Verschmutzung mit Plastikmüll entgegengewirkt werden kann. Diese Ansätze müssen aufgegriffen und umgehend umgesetzt werden. Es kann nicht länger zugeschaut werden, wie Meerestiere und Vögel verhungern, weil Ihre Mägen voll sind mit unverdaulichem Plastikmüll.

Auch in Sachen Nahrungsmittel müssen wir als CDU dafür sorgen, dass mehr Offenheit und Ehrlichkeit praktiziert wird. Beim heutigen Verkauf von Nahrungsmitteln werden die Verbraucher oftmals getäuscht und in die Irre geführt. Damit muss Schluss sein.

In der Verkehrspolitik müssen wir deutlich machen, dass das Auto zwar auch in Zukunft ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Politik ist, das Auto und der Individualverkehr, insbesondere in unseren Städten, künftig jedoch völlig anders aussehen wird, als dies heute der Fall ist.

Diese Politik der CDU muss durchgängig von den Kommunen über das Land bis hin zum Bund deutlich sichtbar werden. Nur so wird es uns gelingen, verlorene jüngere Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen, ebenso Wählerinnen und Wähler in den städtischen Gebieten.

Was die neue CDU-Fraktion anbelangt, so muss dies nach außen deutlich werden. Ich halte es für absolut falsch, dass der bisherige Fraktionsvorsitzende sein Amt behält. Auch hier muss der Neuanfang der CDU deutlich werden. Mit das größte Manko der CDU ist zur Zeit, dass es an überzeugenden Persönlichkeiten mangelt, die das Bild der CDU in ihrer Person verkörpern und verdeutlichen.

Zum Schluss möchte ich nicht verhehlen, dass Du in meinen Augen ein solcher Hoffnungsträger bist, ebenso Kai. Es liegt an Euch, innerhalb der CDU die erforderliche Überzeugungsarbeit zu leisten.