Personelle und inhaltliche Erneuerung der CDU Baden-Württemberg dringend erforderlich? Deshalb keine Fortsetzung der Koalition mit den Grünen.

Baden-Baden-Rebland: Wer solche Parteifreunde hat, benötigt keine Feinde mehr, so die
Vorsitzender der CDU-Rebland Dijana Opitz zur Maskenaffäre anlässlich der letzten Online-
Vorstandssitzung am vergangenen Freitag. Wer sich in einer solchen Situation mit Masken-Geschäfte
bereichere oder Bestechungsgelder einer autoritären Regierung wie mit der im Aserbaidchan
annehme, habe in der Union nichts verloren. Es mache frustierend und wütend mit ansehen zu
müssen, wie einige wenige skrupellose Personen die Arbeit tausender von Mitgliedern, insbesondere
auch der ehrenamtlich Tätigen, beschädige und kaputt mache.

Unabhängig von dieser Affäre müsse die CDU Baden-Württemberg jedoch den Weg der vollständigen
Erneuerung gehen. Die CDU müsse jünger und weiblicher werden. Dies, so die CDU-Vorsitzende
Opitz, ist nur in der Opposition möglich. Eine Fortführung der Koalition mit den Grünen habe einen
weiteren Identitätsverlust der CDU zur Folge, die im Hinblick auf die für die Grünen bestehende
Alternative eine Ampel auch immer erpressbar sei. Die personelle und inhaltliche Erneuerung der
CDU Baden-Württemberg sei weitaus wichtiger als der Erhalt von Posten und Pfründen.

CDU-Stadtrat Klaus Bloedt-Werner ergänzte, dass für die Bürgerinnen und Bürger wieder klar werden
müsse, für welche politischen Inhalte die CDU stehe. Als Partei der sozialen Marktwirtschaft bedeute
dies, dass die vielen Betriebe und mittelständischen Unternehmen nicht weiterhin im Bürokratie-
Dschungel ersticken und unsinnige Datenschutzvorschriften die Wettbewerbsfähigkeit
beeinträchtigen. Bei wichtigen Entscheidungen müssten die Menschen mitgenommen werden und
nicht durch Gängelung und Bevormundungen verschreckt werden.

Insbesondere bei den Themen Umwelt- u. Naturschutz, Tierschutz und Landwirtschaft müsse die
CDU klar Farbe bekennen. Der Auftrag „die Schöpfung bewahren“ müsse ernst genommen werden.
Dies bedeutet z.B., dass diejenigen die Dreck verursachen, auch für die Beseitigung der Kosten
verantwortlich sind und diese nicht auf dem Steuerzahler abwälzen können. Im Bereich der
Landwirtschaft müsse Schluss sein mit der weiteren Zerstörung und Vergiftung von Böden. Auch
Tiere, so Bloedt-Werner sind Geschöpfe Gottes, was in der immer noch weitgehend praktizierten
Tierhaltung nicht zum Ausdruck komme. Auto- u. Individualverkehr müssen neu gedacht werden.

Alle Vorstandsmitglieder waren sich einig, dass diese Prinzipien von der CDU Rebland auf
kommunaler Ebene konsequent umgesetzt werden.

Die CDU-Fraktion im Ortschaftsrat wird beantragen, dass der Fußweg, der hinter dem „Augenblick-
Punkt“ in Neuweier bis zum Hotel Heiligenstein führt, wandergerecht ausgebaut wird. Der jetzige
Zustand sei nicht länger akzeptabel.

Die CDU-Rebland wird auch die Idee unterstützen, entlang des Schartenbergs zwischen dem Wald
und Reben einen durchgehenden Grünzug zu schaffen, der zu einer ökologischen Aufwertung führe.
Soweit die Flächen nicht im städtischen Besitz sind, müssten umgehend Verhandlungen mit den
Grundstückseigentümern aufgenommen werden.

Am Ball bleiben wird die CDU Rebland auch in Sachen Fuß- u. Radweg zwischen Schützenhaus in
Steinbach und B3. Der Wanderweg aus Richtung Varnhalt entlang des Grünbachs bis zum
Hexenverbrennungs-Denkmal müsse von dort aus seine Fortsetzung bis zum Ortseingang von
Steinbach finden. Fußgänger seien nach wie vor gezwungen auf der Straße zu laufen, was nicht
weiter hingenommen werden könne. Auch hier sei die Zeit zum Handeln gekommen.

Ein weiterer Punkt, so Vorsitzende Opitz sei die Verschönerung der Ortseinfahrten im Rebland.
Ähnlich wie die Ortseinfahrt in Varnhalt aus Richtung Baden-Baden kommend bestünde auch
andernorts die Möglichkeit diese durch die Anpflanzung von Mandelbäumen aufzuwerten, so z.B. an
der Weinstraße in Neuweier in Richtung Eisental.

Zum Schluss rief Vorsitzende Dijana Opitz alle CDU-Wählerinnen und Wähler auf, es nicht beim
Wählen zu belassen, sondern aktiv an der Erneuerung der CDU mitzuwirken. Gerade auf kommunaler
Ebene bestünden vielfältige Möglichkeiten der Mitgestaltung.