CDU SBV Baden-Baden fordert Impfpflicht „Keine Glanzstunde des Parlamentarismus“

Veröffentlicht am 08.04.2022

Bei der Konstituierung des neuen Vorstands des CDU Stadtbezirksverbandes (SBV) Baden-Baden zeigten sich die örtlichen Christdemokraten enttäuscht über die Ablehnung der Impfpflicht im Deutschen Bundestag. Als erweitertes Vorstandsmitglied war auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker präsent, der einen Einblick in die Abstimmungsergebnisse gab.

„Das war keine Glanzstunde des Parlamentarismus. Das Level an Parteipolitik bei dieser wichtigen Frage ist aus meiner Sicht viel zu hoch. Es geht um den Schutz der Bevölkerung und nicht um parteipolitische Befindlichkeiten. Der Vorstand des CDU SBV Baden-Baden steht einstimmig zur Impfpflicht ab 18 Jahren mit Impfregister zur Kontrolle und Durchsetzung. Das wäre die Ideallösung“, so der neugewählte Vorsitzende Alexander Stummvoll.

„Der Wegfall der Maskenpflicht in Innenräumen, Lauterbachs Hin-und-Her bei den Quarantäneregeln und die viel zu späte und nun auch gescheiterte Abstimmung über die Impfpflicht: Die Bundesregierung versagt bei Corona auf der ganzen Linie. Währenddessen sterben in Deutschland täglich über 300 Menschen an oder mit Corona. Ich finde das beschämend“, beklagt der stellvertretende Vorsitzende Alexander Bulazel.

Als sein Heimatstadtverband steht der CDU SBV Baden-Baden hinter unserem Bundestagsabgeordneten Kai Whittaker. Er hatte den Mut, als einer von drei Unionsabgeordneten zumindest für die Impfpflicht ab 60 zu stimmen. Aber selbst dieser weichgewaschene Kompromiss scheiterte. Ich erwarte, dass sich die Ampel-Koalition und die CDU/CSU-Fraktion aufeinander zubewegen, einen Kompromiss finden und endlich die Impfpflicht einführen“, betont die stellvertretende Vorsitzende Cornelia Geiger-Markowsky.

„Ich bin sehr unglücklich über die Abstimmungsergebnisse und unterstütze die Forderung nach einer Impfpflicht ab 18 mit Impfregister. Am Ende des Tages geht es darum, Leben zu schützen und Gefahren von der Bevölkerung abzuwenden – das ist gerade für uns Christdemokraten eine besondere Verpflichtung und für mich Auftrag“, so Kai Whittaker.