Landtagsbesuch des Stadtbezirksverbands Baden-Baden

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten der CDU, Thomas Wald, besuchten 35 Mitglieder des CDU-Stadtbezirks Verbandes Baden-Baden und weitere Interessierte unter der Leitung ihres Vorsitzenden Guido Heft am 19.07.2018 den Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart zur 68. und letzten Plenarsitzung vor der parlamentarischen Sommerpause. Trotz der üblichen Staus auf der Bundesautobahn A 8 traf die Delegation relativ pünktlich in Stuttgart ein und wurde dort von Christian Braun, dem persönlichen Referenten von Tobias Wald, in Empfang genommen. In einer vorbereitenden Einführung durch eine Verwaltungsbeamtin des Landtages wurde die Delegation über Struktur und Sitzungsablauf des Parlamentes informiert. Der Landtag unter dem Vorsitz der Präsidentin Frau Muhterem Aras ( Grüne ) sowie der Stellvertretenden Vorsitzenden Frau Sabine Kurtz ( CDU ) besteht aus 143 Mitgliedern, davon 47 Parlamentarier der Grünen und 43 der CDU unter dem Fraktionsvorsitz von Prof. Dr. Wolfgang Reinhart. Die AfD stellt 23, die SPD 19 und die FDP 12 Abgeordnete, die für 5 Jahre in Direktwahl nominiert werden. Die Teilnahme an Plenarsitzungen, die zweimal pro Woche stattfinden, ist Pflicht. Der gesamte Wortlaut inklusive Zwischenrufen, Kommentaren, Applaus oder Missfallensbekundungen wird stenographisch und digital festgehalten. Die Stenographen werden alle 10 min abgelöst. Die Tagesordnung der Plenarsitzungen besteht aus Aktuellen Debatten, Beratungen zu Gesetzentwürfen, Fragestunden, Beschlussempfehlungen und Abstimmungen über Vorlagen. Die Baden-Badener Delegation wurde dann auf die Zuschauertribüne des Landtages geführt, von wo aus sie mehr als eine Stunde einer Ersten Beratung des Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD zu einer Änderung der Landesbauordnung beiwohnte. Dabei ging es um die Begrünung von Flachdächern sowie in einer äußerst hitzig geführten Debatte um abschließbare Fahrradstellplätze in Wohnanlagen. Die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau des Landes, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut ( CDU ) griff schließlich in den Schlagabtausch ein und versprach einen neuen Entwurf der Landesbauordnung bis Ende September 2018. Im Anschluss traf sich die Delegation mit dem Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg, Peter Hauk ( CDU ) sowie dem Landtagsabgeordneten Tobias Wald zu einem abschließenden Meinungsaustausch. Nach dem Mittagessen blieb noch genügend Zeit für eine Besichtigung der Baustelle Stuttgart 21, einen Gang durch die Shoppingmeile der Stadt oder einen Besuch der Staatsgalerie mit der sehr lohnenden Ausstellung „Ernst Ludwig Kirchner, Die unbekannte Sammlung“ ( geöffnet noch bis zum 21.10.2018 ). Die Rückfahrt nach Baden-Baden geriet überraschenderweise fast störungsfrei, so dass der wohlverdiente Abschluss im Biergarten der Geroldsauer Mühle besonders harmonisch ausfiel und die Mitglieder der Delegation mit vielen neuen Eindrücken die Heimreise antraten.