Die AfD hat der Fluthilfe im Bundestag nicht zugestimmt. ——— Schlimmer geht es nicht. ————

Zur Information:

 

Die AfD behauptet, die tagesschau habe falsch über die Bundestags-Abstimmung zur Fluthilfe berichtet, wonach die AfD als einzige Partei nicht zustimmte. Doch das stimmt, wie die Aufzeichnung der finalen Abstimmung belegt.

Am Dienstag hat der Bundestag über einen Fonds in Höhe von 30 Milliarden Euro für die Opfer der Hochwasser-Katastrophe Mitte Juli in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz abgestimmt. Die tagesschau um 20 Uhr berichtete in einer Wortmeldung darüber und nannte das Abstimmungsergebnis: Alle Parteien außer der AfD stimmten dafür.

Die AfD-Bundestagsfraktion warf der tagesschau daraufhin Falschberichterstattung vor. Abgeordnete posteten ein kurzes Video, bei dem AfD-Fraktionsmitglieder ebenso wie andere Abgeordnete zu sehen sind, wie sie zustimmend die Hand heben und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau feststellt: “Die übrigen Teile des Gesetzes sind einstimmig angenommen.”

Ablehnung und Enthaltung

Doch an dieser Stelle betreibt die AfD selbst Irreführung, denn sie legt nicht dar, dass es sich um verschiedene Etappen des Abstimmungsprozesses handelt. Die tagesschau-Meldung bezog sich auf die entscheidende dritte Lesung im Bundestag, in der die Wiederaufbauhilfen verabschiedet wurden. In der finalen dritten Abstimmung wurden die Abgeordneten – wie üblich – aufgefordert, ihr Abstimmungsverhalten durch Aufstehen kenntlich zu machen.

Danach stellte Bundestagsvizepräsidentin Pau fest: “Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalition, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen gegen die Stimmen von zwei Abgeordneten der AfD-Fraktion bei Enthaltung der übrigen Mitglieder der AfD-Fraktion angenommen.”

Dies ist dokumentiert in der Aufzeichnung der 239. Sitzung des Bundestages, abrufbar in der Mediathek des Bundestages, die hier verlinkt ist. Die finale Abstimmung nach der dritten Lesung ist am Ende ab Timecode 6:15:50 um 15:16 Uhr in der rechts oben eingeblendeten Uhr zu sehen.

Der Erste Chefredakteur von ARD-aktuell, Marcus Bornheim, erläutert dazu, “dass verschiedene Fraktionen in den vorangegangenen Lesungen unterschiedlich über verschiedene Gesetzesteile abgestimmt haben. Für unsere Meldung war das Schlussvotum maßgeblich, für das sich die einzelnen Fraktionen am Ende entschieden haben.”

 

Deshalb Ihre Stimme für die CDU und den Wahlkreiskandidaten Kai Whittaker für den Wahlkreis 273.