Zusammenlegung der Ortsverwaltung Rebland in Steinbach unter Bedingungen möglich

Baden-Baden-Rebland:  Die CDU-Rebland kann sich eine Zusammenlegung der Ortsverwaltung des Reblandes in der alten Grundschule in Steinbach dann vorstellen, wenn eine Reihe von Voraussetzungen hierfür erfüllt werden, so die Vorsitzende der CDU-Rebland Dijana Opitz, anlässlich einer gemeinsamen Fraktion- und Vorstandsitzung am vergangenen Mittwoch. Wichtigste Voraussetzung für die CDU-Rebland, so Dijana Opitz, sei dass die Bürgerinnen und Bürger in Neuweier und Varnhalt auf diesem Weg mitgenommen und gehört werden. Es dürfe keinesfalls der Eindruck entstehen, dass wegen angeblicher Einsparungen eine zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger in Varnhalt und Neuweier getroffen werde.

Stadtrat Klaus Bloedt-Werner ergänzte, dass eine Zentralisierung der Ortsverwaltung in der alten Grundschule in Steinbach wesentliche Vorteile mit sich bringe. Keine der drei Ortsverwaltungs-Stellen im Rebland verfüge über einen barrierefreien Zugang. Dieser könne beim Umbau der Grundschule in Steinbach geschaffen werden. Des weiteren könne das Personal konzentriert werden. Es sei nicht mehr erforderlich den Dienstbetrieb in einer Ortsverwaltung einzustellen, weil wegen Krankheit oder Urlaub nur eine Arbeitskraft tätig sein kann, was arbeitsrechtlich nicht zulässig sei.

Die CDU-Rebland mache ihre Zustimmung davon abhängig, dass sichergestellt werde, dass in der neuen Ortsverwaltung ausreichend Räume zur Verfügung stehen und die personelle Ausstattung den Arbeitsanforderungen auch künftig entspreche. An irgendwelchen „Einsparungsorgien“ werde sich die CDU-Rebland nicht beteiligen. Des weiteren müsse sichergestellt sein, dass das Gebäude in Neuweier auch künftig für die bisherige Nutzung durch DRK und Pfarrgemeinde erhalten bleibe und auch die frei werdenden Räume einer passenden Nutzung zugeführt werden.

Ortschaftsrat Arno Klein verwies darauf, dass auch das jetzige Rathaus in Steinbach einer sinnvollen Nachnutzung zugeführt werden müsse, sei es, dass das Gebäude in städtischer Hand bleibe oder aber durch einen klaren Vertrag mit einem möglichen Investor die Nutzung geregelt werde.

Fraktionsvorsitzender Hermann Winterhalter machte deutlich, dass sich die CDU-Rebland um eine möglichst einvernehmliche Regelung mit allen anderen politischen Kräften im Rebland bemühe. So habe die Zusammenführung der drei Stadtteile reibungslos funktioniert. Dies müsse nunmehr auch bei einer Zentralisierung der Verwaltungsstelle in Steinbach gelingen, wobei ein Zeitfenster von mehreren Jahren bestehe, so dass die Zusammenlegung auch gut vorbereitet werden könne.

Sehr erfreut zeigt sich die CDU-Rebland über den Fortschritt der Umsetzung des Baugebietes „Langenacker“ in Neuweier. Das Baugebiet sei zwischenzeitlich vollständig geräumt. Ortschaftsrätin Elke Herzog verwies darauf, dass im Zusammenhang mit der Umsetzung des Baugebietes dann auch der Lückenschluss in Sachen Gehweg entlang der Weinstraße zwischen der Einmündung der Burgunderstraße und der Schartenbergstraße in die Weinstraße erfolgen müsse.

Sehr zufrieden ist die CDU-Rebland auch mit den beginnenden Gesprächen mit den Grundstückseigentümern vom „Lindenfeld“ in Varnhalt. Die CDU-Rebland hoffe, dass es auch dort gelinge alle Eigentümer von der Umsetzung des geplanten Baugebietes zu überzeugen, damit dann entsprechend der Verfahrensweise beim „Langenacker“ in Neuweier auch das „Lindenfeld“ einer baldigen Bebauung zugeführt werden könne.

Aufrufen so Ortschaftsrat Bernhard Moser wird die CDU-Rebland das Baugebiet „Schafgrund“. Hier, so Bernhard Moser, legen fertige Pläne vor, wobei sich auch für das Verkehrsproblem eine Lösung anbiete. Die CDU-Rebland werde auch hier aktiv werden.