CDU-Rebland tritt mit einer Reihe neuer Gesichter an

Veröffentlicht am 09.12.2018

Baden-Baden-Rebland: Mit einer ganzen Reihe von neuen Gesichtern wird die CDU-Rebland bei den Ortschaftsratswahlen im Mai nächsten Jahres antreten, darunter auch mindestens 3 Frauen, so dass schon jetzt mindestens 1/3 der Liste mit Frauen besetzt werden kann. Einige wenige Plätze auf der 18 Kandidaten und Kandidatinnen umfassenden Liste sind noch frei, so dass bis zur Nominierungsveranstaltung im Februar 2019 noch die Möglichkeit besteht, sich bei der CDU-Rebland zu melden, sollte Interesse an einer Kandidatur auf der Liste der CDU bestehen. In mehreren Treffen der Kandidaten und Kandidatinnen wird das Wahlprogramm der CDU-Rebland vorbereitet werden.

Die CDU-Rebland wünscht, dass, nach dem das Bebauungsgebiet „Langenacker“ in Neuweier erfolgreich in Angriff genommen werden konnte, nunmehr auch das „Lindenfeld“ in Varnhalt zum Zuge kommt, so CDU-Ortschaftsrat Arno Klein. Die CDU-Rebland wird deshalb eine entsprechende Initiative im Ortschaftsrat beantragen, damit dem in Neuweier erfolgreichen Projektentwickler auch für das „Lindenfeld“ in Varnhalt grünes Licht gegeben werden könne.

Als ärgerlich bezeichnete Stadt- und Ortschaftsrat Klaus Bloedt-Werner die Vorgehensweise der Verwaltung in Sachen Beschilderung. Zwar sei es sinnvoll, dass auf eine einheitliche Beschilderung geachtet werde. Die betroffenen Betriebe hätten es jedoch nicht zu verantworten, wenn über Jahre hinweg das Beschilderungskonzept nicht umgesetzt worden ist, sondern erst jetzt ernsthaft in Angriff genommen worden ist. Es sei nicht verständlich, wenn einem kleinen Weinbaubetrieb in Steinbach, der von der Straße aus nicht zu sehen ist, die Möglichkeit der Anbringung einer weniger Schilder mit dem Hinweis auf den Betrieb verweigert wird und diesem sogar die Entfernung der Schilder im Wege der Ersatzvornahme mit Fristsetzung angedroht werde.

Insbesondere im Hinblick auf die im nächsten Jahr beginnenden Baumaßnahmen entlang des Steinbachs müsse den betroffenen Betrieben die Möglichkeit der Anbringung von Hinweisschildern auf ihre Betriebe gegeben werden. Hier müsse die Verwaltung großzügig verfahren und den betroffenen Betrieben durch übertriebene Bürokratie das Leben nicht noch schwerer machen. Auch im vorliegenden konkreten Fall erwarte die CDU-Rebland, dass eine vernünftige Lösung gefunden wird.

In Sachen Tempo 30 km/h hat die CDU-Rebland nichts gegen die Anordnung von Tempo-30-Bereichen auszusetzen, wenn diese sinnvoll sind und auf der Grundlage der gesetzlichen Vorgaben erfolgen. Bei unveränderter gesetzlicher Grundlage habe es Jahre gedauert, bis im Bereich des Kindergartens und der Schule in der Weinstr. in Neuweier sowie im Bereich der Schwimmbadkurve in Steinbach Tempo 30 angeordnet worden ist. Nunmehr werden über Nacht ganze Straßenzüge mit Tempo 30 belegt. Einen nachvollziehbare Systematik bei der Anordnung von Tempo-30-Bereichen sei nicht mehr erkennbar. Die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht darauf die genauen gesetzlich vorgeschriebenen Gründe für die Anordnung von Tempo 30 zu erfahren.