Baden-Baden: Gegen Hass und für Zusammenhalt

Mit Entsetzen haben wir letzte Woche erfahren, dass ein gewählter Stadtrat der AfD an mehreren Tagen Autos mit ukrainischen Kennzeichen mit Hassparolen und Hakenkreuzen beschmiert hat. Sein Verhalten wurde von der Justiz in einem – noch nicht rechtskräftigen – Strafbefehl geahndet. Der Vorfall hat bundesweit und international hohe Wellen geschlagen und Schande über Baden-Baden gebracht.

Am Sonntag, 3. September, fand auf der Fieserbrücke eine parteiübergreifende Kundgebung statt mit dem Motto „Baden-Baden: Gegen Hass und für Zusammenhalt“. Auch der CDU Kreisverband Baden-Baden beteiligte sich an der Aktion. Für die CDU sprach Dr. Alexander Stummvoll, Kreismitgliederbeauftragter und Vorsitzender des CDU Stadtbezirksverbandes Baden-Baden. Er hielt folgende Rede:

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Der CDU Kreisverband Baden-Baden, alle Mitglieder unserer CDU-Gemeinderatsfraktion sind tief erschüttert über die beschämenden Vorfälle. Hakenkreuz-Schmierereien sind unerträglich. Ich will keinen Antisemitismus mehr sehen, keine Hakenkreuze! Never again! Was ich sehen will sind mehr Davidsterne, mehr Chanukka-Leuchter.

Liebe jüdische Gemeinde: Die CDU ist dankbar, dass ihr ein aktives, lebendiges Gemeindeleben führt, in unserer Mitte! Wir stehen hinter euch!

Für pro-russische Lügen-Progaganda darf in Baden-Baden ebenfalls kein Platz sein. Vladimir Putin führt ein skrupelloses Regime an. Er ist ein Kriegsverbrecher! Er gehört vor ein internationales Gericht!

Die Ukraine braucht nicht unser Mitleid. Sie braucht schon gar nicht Beschimpfungen der AfD. Die Ukraine braucht mehr Munition und Panzer! Die Ukraine braucht Kampfjets und Marschflugkörper!

Solidarität zeigen wir auch durch die Aufnahme von Flüchtlingen. Keine Frage: Das bringt unsere Stadt, unsere Verwaltung, unsere Sozialverbände an die Grenzen. Ich bin aber überzeugt: Wenn es eine Stadt gibt, die das schafft, dann unser Baden-Baden.

Ja, wir Baden-Badener sind stark im Meinungsaustausch. Sind erprobt im Streit. Ob im Gemeinderat oder in den sozialen Medien.

Aber ich glaube ganz fest daran: Wenn es darauf ankommt, sind wir noch stärker im Zusammenhalt, im Engagement, in der gelebten Solidarität!

Was die AfD betrifft zitiere ich unseren Kreisvorsitzenden und CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Whittaker. In einem aktuellen Brief an die CDU-Mitglieder schreibt er:

„Einmal mehr sehen wir, was hinter der angeblich bürgerlichen Fassade der AfD steckt: Ein Sumpf an Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus. Für uns als CDU gilt: Wir lehnen jegliche Koalitionen und andere Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ab, auf allen politischen Ebenen!“

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger:  Als Demokraten müssen wir wehrhaft bleiben.

Hier sind auch Sie gefragt.

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Sprechen Sie die Partei oder Fraktion Ihrer Wahl an! Kämpfen Sie für unsere Demokratie! Gestalten Sie die Zukunft unserer Heimatstadt!

Unser CDU-Fraktionsvorsitzender Ansgar Gernsbeck hat es letzte Woche schön ausgedrückt in seiner Stellungnahme:

„Baden-Baden ist eine weltoffene Stadt. Dass dies so bleibt, liegt uns allen sehr am Herzen.“

Vielen Dank!

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