Sandweier Gastgeber für den Bezirksparteitag der CDU Nordbaden

Heribert Rech MdL als Bezirksvorsitzender  bestätigt / Antrag zu Schulpolitik

„Ich will in den kommenden beiden Jahren mit ganzer Kraft für die CDU Nordbaden arbeiten, um der Partei etwas zurück zu geben“ sagte Ex-Innenminister Heribert Rech bei seiner Kandidatur für den Vorsitz des CDU-Bezirksverbandes Nordbaden. Die Mitglieder bestätigten beim Bezirksparteitag im Baden-Badener Stadtteil Sandweier mit großer Mehrheit Rech in diesem Amt. Auch sonst ist Kontinuität an der Spitze der Bezirks-CDU: mit Peter Hauk, Andrea Leitner und Josef Offele sind die bisherigen Stellvertreter bestätigt.

Mit den Wahlen zum Vorstand und den Delegierten des Bezirksverbandes für Bundes- und Landesparteitag standen die Regularien im Mittelpunkt. Dennoch nahm die aktuelle Lage der CDU im Lande breiten Raum ein. Bezirksvorsitzender Heribert Rech ging in seinem Rechenschaftsbericht auf die Situation nach der Landtagswahl ein. „Wir wollen mit ganzer Kraft dafür arbeiten, dass klarer Kurs und innere Stabilität sichtbar werden“ sagte Rech unter dem Beifall der mehr als 230 Delegierten.

Zuvor hatte der frühere Umwelt- und Verkehrsminister Ulrich Müller zehn Punkte für die Definition des „Markenkerns“ der CDU vorgelegt. In einer Grundsatzrede stellte Müller „Freiheit“ und „Verantwortung“ als Kernbotschaft für konkrete CDU-Politik auf. Die Oppositionsphase lade dazu ein, die eigenen Kräfte auf Basis klarer Positionen und inhaltlicher Ausrichtung wiederzufinden. „Wir müssen die Menschen im Land erreichen“ rief Müller.

Die Delegierten aus Nordbaden, die von Mosbach bis Pforzheim nach Sandweier gekommen waren, beschäftigten sich mit mehreren Anträgen. Neben einem Bekenntnis zum drei-gliedrigen Schulsystem fand der Antrag auf eine satzungsmäßige Verankerung der Mitgliederbeteiligung und Mitgliederentscheidung eine überragende Mehrheit. Mehrheitlich stimmten die Delegierten für die Entscheidung über den neuen CDU-Landesvorsitz beim kommenden Landesparteitag. Eine  Mitgliederbefragung zum jetzigen Zeitpunkt fand keine Mehrheit.

Der Bezirksparteitag wurden vom Tagungspräsidium aus Peter Wick (Vorsitz), Peter Götz MdB, Tobias Wald MdL und Ursula Lazarus geleitet. Heribert Rech würdigte eingangs die Verdienste der aus dem Landtag ausgeschiedenen Ursula Lazarus und erinnerte an die herausragende Arbeit für die Region. Baden-Badens Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner stellte in einem Grußwort die Einzigartigkeit Baden-Badens und der Region dar.