Pressemitteilung des CDU Kreisverbandes Baden-Baden

Veröffentlicht am 13.02.2023

Friedensdemo ohne Franz Alt / „Von Hufeisenfraktionen fernhalten“

Die CDU kritisiert die Teilnahme von Franz Alt an der Friedensdemo am 24.02.2023 auf der Fieserbrücke in Baden-Baden und fordert ihn dazu auf, nicht als Redner aufzutreten. „Es ist heuchlerisch, sich an die Seite der Ukraine-Hilfe auf eine Bühne zu stellen, um für Frieden zu demonstrieren und gleichzeitig eine Petition zu unterschreiben, in der die deutsche Regierung aufgefordert wird, keine Waffen mehr an die Ukraine zu liefern“, so der CDU Kreisvorsitzende Kai Whittaker. Wer der Ukraine das Recht abspreche, sich gegen einen völkerrechtswidrigen Krieg Russlands zu verteidigen, der liefere die Ukraine an Putin aus.

Whittaker weiter: „Die Forderung nach Friedensverhandlungen geht ins Leere. Der russische Präsident Putin hat bisher weder Interesse an Verhandlungen gezeigt, noch ist er ein glaubwürdiger Partner, dem man vertrauen kann. Mit Kriegsherren kann man nicht verhandeln. Putins destabilisierende Politik der letzten Jahre hat bewiesen, dass es mit ihm keinen dauerhaften Frieden in Europa geben wird. Deshalb steht für uns Europäer mehr auf dem Spiel als die Existenz und Freiheit der Ukraine. Es geht um Europas Freiheit.“

Wie Franz Alt eine Petition unterschreiben könne, die von der Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht initiiert und dem AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla gleichzeitig unterstützt werde, müsse er sich fragen lassen. Das Gedankengut dieser Petition sei gefährlich für Europa. Sie übernähme mit der Drohkulisse eines 3. Weltkrieges eins zu eins die Propaganda von Putin. „Von den Hufeisenfraktionen sollte man sich fernhalten“, so Whittaker.

Weiter heißt es, man habe die Organisatoren der Friedensdemo gebeten, Franz Alt von der Rednerliste zu streichen. Sollte dies nicht möglich sein, obläge es selbstverständlich den anderen Teilnehmern zu entscheiden, ob sie sich angesichts des fragwürdigen Engagements von Franz Alt mit ihm auf eine gemeinsame Bühne stellen wollten.
Hintergrund: Am 24.02.2023 jährt sich der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zum ersten Mal. Dazu finden deutschlandweit viele Mahnwachen und Friedensdemonstrationen statt. Am Freitag wurde bekannt, dass die Bundestagsabgeordnete Sarah Wagenknecht (Linke) und Alice Schwarzer ein „Manifest für den Frieden“ ver-öffentlicht haben, die u.a. Franz Alt erstunterzeichnet hat. Dieses Manifest wurde zwischenzeitlich vom AfD-Partei- und Fraktionschef, dem Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla, öffentlich unterstützt. Der entsprechende Link findet sich hier: https://www.change.org/p/manifest-für-frieden.