Neujahrsempfang der Senioren Union

Veröffentlicht am 18.01.2019

In der vollbesetzten Kulisse begrüßte die Vorsitzende Margaret Ott zur ersten Veranstaltung des Jahres den Landtagsabgeordneten Tobias Wald. Wald, finanzpolitischer Sprecher im Landtag, referierte über die vorgegebenen Themenpunkte Sozialpolitik, Finanzpolitik, Wohnungsbau und Grundsteuer, die 2019 Bedeutung erhalten wird, sowie die Grunderwerbsteuer. Unter dem Stichwort „Lebensarbeitszeitkonto“ plant die CDU, dass, wenn Kinder großgezogen und Angehörige zuhause gepflegt werden, eine Art Konto eingeführt wird, dass der Betreffende früher in Rente gehen kann, ähnlich wie es das im öffentlichen Dienst teilweise bereits gibt (Hessen). Wichtig, so Wald, sei ferner, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, z.B. durch Abbau der Demokratie. Baugenossenschaften, die Sozialwohnungen errichten, sollen, wenn sie nicht genügend Eigenkapital haben, also auch keinen diesbezüglichen Bankkredit erhalten, Landesbürgschaften erwerben können. In diesem Zusammenhang erklärte Wald, dass die CDU dem Gesetz zur Nivellierung der Grundsteuer, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwingend zu beschließen bis Ende 2019, nur dann zustimmen wird, wenn sie für die Bürger, also Eigentümer und Mieter, nicht teurer wird. Die CDU möchte ferner, dass die Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb einer Immobilie überhaupt nicht erhoben wird. Auch die Reduzierung dieser Steuer wieder auf 3 Prozent wäre der Wille der CDU. Die Grünen wollten eine Erhöhung auf 6 Prozent, so dass man sich derzeit auf Gleichbleiben der hohen 5 Prozent einigen musste. Angesichts des Pflegenotstandes, so berichtete Wald, gibt es gemäß Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD Förderprogramme, die neue seniorengerechte Wohnformen unterstützen, in denen ältere Menschen mit Menschen mit Handycap zusammen wohnen („Wohnen gegen Hilfe“), um die Selbständigkeit und Selbstbestimmtheit älterer Menschen so lange wie möglich zu erhalten. Ein Thema abseits der vorgegebenen Themenpunkte bildete dann der seit September 2018 in Baden-Baden um 22,16 Prozent erhöhte Wasserpreis. Die Senioren-Union und auch Verwaltungsrechtler sind der Meinung, dass die Finanzierung der Schadensfolgen durch den PFCSkandal, also die Grundwassersanierung, nach den Europäischen Richtlinien für Wasserpolitik (EUWRRL) nicht zu den Wasserdienstleistungen, die in diesem Gesetz genau definiert werden, gehört und dass deshalb das Land die Filteranlage für PFC bezahlen muss. Dieses Thema, so einhellige Meinung der 34 Zuhörer, soll die Senioren-Union in einer gesonderten Veranstaltung problematisieren. Dies versprach die Vorsitzende.