Rainer Wieland MdEP, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der Senioren-Union Baden-Württemberg besuchte Baden-Baden

Auf einer gemeinsamen Veranstaltung der Senioren-Union, Vorsitzende Margaret Ott, und der Mittelstandsvereinigung der CDU, Vorsitzende Dr. Annemone Bippes,  besuchte Rainer Wieland MdEP, Baden-Baden, um über die Zukunft der Europäischen Union zu sprechen. „Europa – Denkpause am Scheideweg“, so lautete das Thema seines  Überblicks und der Fragen des trotz der Hitze zahlreichen Publikums.

Seit der Finanzkrise, dem Brexit,  Trumps Wirtschafts- und Zollpolitik sind die  Mitgliedstaaten oft uneins im gemeinsamen Handeln in der Flüchtlingsfrage, in  Außen-, Sicherheits-, Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Angesichts  der Globalisierung, der fortschreitenden Technisierung und Erstarken von außereuropäischen Ländern muss sich Europa Gedanken machen, wie sie sich diesen Herausforderungen der Zukunft stellen wird. Es gibt also einen Scheideweg, wie es weitergehen soll, so Wieland, um  den Einfluss der EU in Politik und Wirtschaft als größter Binnenmarkt der Welt aufrecht zu erhalten. Nur Einigkeit der 27 Mitgliedstaaten macht stark.

Jeder erfasst inzwischen die innen- und außenpolitischen Schwierigkeiten Englands, wenn der Austritt endgültig vollzogen ist, zumal sich  die EU nicht die Rosinen aus dem  Kuchen picken lassen wird. In England wird es teurer werden und auch die Irlandfrage ist brisant. Wieland könnte sich sogar vorstellen, dass es eine Wiederkehr Englands zur EU gibt.

Deutschland ist nicht  „Zahlmeister Europas“„ entkräftigte Wieland. Legt man die absoluten Zahlen der Staaten auf die Einwohner um, liegt Deutschland auf Platz 4 der Nettozahler. Deutschland profitiert von der EU am meisten, da es Exportland ist. 57 % der Exporte gehen an  Mitgliedstaaten.

Berlin profitiert von den extrem niedrigen Zinsen. Angesichts der Nachteile für die  Versicherungen, insbesondere der Rentenversicherungen, und  für die Sparer wird die  Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank auf Dauer jedoch nicht weiter zu halten sein, gab Wieland zu. Allerdings kann Deutschland allein nichts bewirken, da die EZB   unabhängig ist und das Ziel der Euro-Stabilität eingehalten werden muss. Eine Haftungsunion wird es mit Deutschland dagegen nicht geben, versicherte Wieland.

Die EU ist weltweit größter Geber von Entwicklungshilfe, wird seine Strategie allerdings ändern, so erklärte Wieland. Bisher hat die EU zu viel Geld falsch ausgegeben. Verstärkte Kontrolle, wohin die Gelder gehen, ist notwendig, um Prävention in den Herkunftsländern zu erreichen

Zur Regelungswut der EU nahm der Abgeordnete insoweit Stellung, als es vor allem Deutschland sei, das es mit den Bestimmungen übergenau nehmen würde, wenn man z.B. an die bedeutende DIN-Bestimmung denkt. Ein europaweit einheitlicher Stecker für Elektroauto-Aufladung, sei allerdings für jeden einleuchtend, so Wieland.

Wieland erklärte, dass Priorität in der EU zukünftig Außen- und Sicherheitspolitik haben, sei es  Sicherung der Außengrenzen, besserer Austausch der behördlichen Informationen unter den Mitgliedstaaten, mit Informationsfluss und -austausch. Hieran fehle es im Übrigen auch in Deutschland auf Länder- und Kommunenebene.

Sehr wichtig ist weiter die Förderung der Digitalisierung und  der Forschung, um mit der übrigen Welt konkurrieren zu können. Angestrebt seien europäische „Silicon Valleys“.

Europa ist eine einmalig gute  Idee. Über 70 Jahre Sicherheit, Wohlstand und vor allem Frieden in dieser Region beweisen dies. Es gibt zukünftig Herausforderungen, aber auch Chancen, so Wieland, die mit der Zukunft mithalten müssen. Änderungen in der EU-Politik sind daher Programm.  Denkpause bedeutet dabei nicht Pause „vom“ Denken, sondern Pause „zum“ Denken, so beendete Wieland die spannende Diskussionsrunde.