Aufbruchstimmung bei der CDU

Veröffentlicht am 25.01.2012

Peter Hauk sezierte die Politik im Land.

„Aufbruch nach dem Umbruch“: Unter dieser Parole gaben die CDU Kreisverbände Baden-Baden und Rastatt ihren Neujahrsempfang in der Yburg-Halle in Varnhalt. Als Ehrengast war der Fraktionsvorsitzende der CDU Landtagsfraktion Baden-Württembergs, Peter Hauk, eingeladen.

Der Baden-Badener Parteichef Peter Wick konnte viele Mitglieder zusammen mit den Abgeordneten Peter Götz MdB, Wolfgang Jägel MdL und Tobias Wald MdL und seiner Amtskollegin aus Rastatt, Sylvia Felder, begrüßen. Er zeigte sich nach wie vor betroffen vom Gang der CDU in die Opposition. Er beschrieb dabei den Umbruch, den die Partei in der kurzen Zeit seitdem erfahren habe. Erstmals gebe es wieder eine Doppelspitze mit Landesparteichef Thomas Strobl und Fraktionschef Peter Hauk. Im Sommer 2011 gab es zum ersten Mal bei der Wahl um den Landesvorsitz zwei Bewerber.  Jetzt käme es verstärkt auf die inhaltliche Arbeit an. Die CDU müsse eine konstruktive Opposition sein, um das Vertrauen der Menschen wiederzuerlangen, bevor Grün-Rot Strukturen zerstört habe, die sich in der Vergangenheit bewährt hätten.

„Neues Jahr – neue Chance.“ Mit diesen Worten richtete Tobias Wald MdL das Wort an die Mitglieder und bekräftigte den Willen zu Neuausrichtung. Er lud die Mitglieder dazu ein, sich in die Partei einzubringen. Es komme verstärkt auf die Erfahrungen und Meinungen der Mitglieder an, um neue Ideen zu erarbeiten und sich als Alternative zu präsentieren. Eine Alternative sei dringend nötig, denn die grün-rote Landesregierung löse in der Schulpolitik oder bei der inneren Sicherheit bewährte Strukturen auf. „Die Menschen haben diese Regierung nicht verdient“, machte Wald seine Position deutlich.

Peter Götz MdB, Tobias Wald MdL, Wolfgang Jägel MdL, Peter Hauk MdL, Sylvia Felder und Peter Wick (v.l.n.r.)

Kämpferisch schwang sich Peter Hauk ans Rednerpulk, bevor er die Politik unter globalen bis kommunalen Aspekten sezierte. Der Gedanke des Wettbewerbs zog sich dabei wie ein roter Faden durch seine Rede. Im Gegensatz zu Grünen und Roten habe die Bundesregierung eben nicht bedingungslose Hilfe für notleidende Eurostaaten in Aussicht gestellt, sondern darauf bestanden, dass die Krisen-Länder ihre Wirtschaft wettbewerbsfähiger machten und die Haushalte in Ordnung brächten. Jede Regierung müsse dazu ihren Beitrag leisten, einen ausgeglichenen Haushalt zu erwirtschaften und Schulden abzubauen. Da versage Grün-Rot in Stuttgart kläglich. Hauk: „Trotz Mehreinnahmen von 2 Mrd. Euro machen sie immer noch Schulden. Das ist verantwortungslos.“

Auch beim Thema Bildung setzte Hauk auf Wettbewerb. Der Mensch wolle sich messen mit anderen und sei bereit, Leistung zu erbringen, wenn es sich lohne. Doch auch hier verfalle Grün-Rot der Ideologie. Die Landesregierung beschränke sich darauf, Schüler nur zu fördern, ohne Leistungsnachweise zu fordern. Derzeit plane man, Noten und die Nicht-Versetzung abzuschaffen. Außerdem solle mit dem „Einheitsbrei der Gemeinschaftsschule“ alle gleich werden. „Dies ist ein verheerendes Signal an die jungen Menschen: Leistung ist nicht mehr erwünscht“, meinte Hauk. Dabei forderte er, dass das Schulsystem dreigliedrig bleiben solle und durchlässiger werden müsse. Nur ein differenziertes System werde allen gerecht.

Die CDU konnte sich über großen Andrang freuen.

Ebenfalls ideologische Scheuklappen warf Hauk der Landesregierung im Bereich der Umwelt- und Verkehrspolitik vor. Er bestritt, dass Baden-Württemberg bei den regenerativen Energien hinterherhinke. „Wir sind im Bundesschnitt“, bekräftigte Hauk. Bei der Windkraft sei das Land unter dem Bundesschnitt. Aber ein Windrad laufe hier selbst unter günstigsten Bedingungen 2000 Stunden von 8700 Stunden im Jahr. Offshore-Anlagen im Meer würden bis zu 6000 Stunden laufen. „Windkraft ist nun mal an der Küste effizienter als bei uns“, betonte Hauk. Die Union sei dabei nicht gegen Windkraft im Land. Aber man müsse regionale Stärken nutzen. Die lägen eher in Pumpspeicherkraftwerken. Doch dort höre man von Grün-Rot nichts, außer, dass sie dagegen sind. Als Anschlag auf die Mobilität und den tragfähigsten Wirtschaftszweig des Landes prangerte er die Forderung des Ministerpräsidenten nach weniger Autos an. Erst die Mobilität der Menschen habe Baden-Württemberg so erfolgreich gemacht. Der Ministerpräsident schwäche das Land, wenn er seine Drohung umsetze. Richtig sei die Forderung nach „effizienteren Autos“, aber nicht weniger.

Peter Hauk dirigerte die Winzerbuben.

Zum Schluss oblag es Peter Hauk, symbolisch wieder den Ton anzugeben und dirigierte die Winzerbuben, die das Badener Lied intonierten, über drei Strophen hinweg.