Bei der Mitgliederversammlung der CDU Ebersteinburg am 16.01.2012 wurde der Vorstand neu gewählt.

Der 1. Vorsitzende Hauke Falk gab in seinem Bericht des Vorsitzenden einen kurzen Jahresrückblick und eine Ausschau auf die Aktivitäten des kommenden Jahres.

Höhepunkte des vergangenen Jahres waren ein letzter Besuch bei Ursula Lazarus als Landtagsabgeordnete in Stuttgart und die Stuttgart21-Wahl.

Im Bericht des Kassenprüfers Manfred Barth wurde Schatzmeister Jörg Falk eine vorbildlich geführte Kasse bescheinigt und der gesamte Vorstand einstimmig entlastet.

Bei den anschliessenden Vorstandwahlen wurde der bisherige 1.Vorsitzende Hauke Falk einstimmig wiedergewählt. Das Amt der 2.Vorsitzenden übernimmt Frau Bärbel Barth, die Alexander Blessing ablöst, der ein Studium beonnen hat. Jörg Falk wird die Kasse weiterhin führen. Ebenso wurden gewählt: Hubert Falk (Schriftführer), sowie Jürgen Kahles, Michael Schneider und Karl Steurer (Beisitzer).

Peter Hauk sezierte die Politik im Land.

„Aufbruch nach dem Umbruch“: Unter dieser Parole gaben die CDU Kreisverbände Baden-Baden und Rastatt ihren Neujahrsempfang in der Yburg-Halle in Varnhalt. Als Ehrengast war der Fraktionsvorsitzende der CDU Landtagsfraktion Baden-Württembergs, Peter Hauk, eingeladen.

Der Baden-Badener Parteichef Peter Wick konnte viele Mitglieder zusammen mit den Abgeordneten Peter Götz MdB, Wolfgang Jägel MdL und Tobias Wald MdL und seiner Amtskollegin aus Rastatt, Sylvia Felder, begrüßen. Er zeigte sich nach wie vor betroffen vom Gang der CDU in die Opposition. Er beschrieb dabei den Umbruch, den die Partei in der kurzen Zeit seitdem erfahren habe. Erstmals gebe es wieder eine Doppelspitze mit Landesparteichef Thomas Strobl und Fraktionschef Peter Hauk. Im Sommer 2011 gab es zum ersten Mal bei der Wahl um den Landesvorsitz zwei Bewerber.  Jetzt käme es verstärkt auf die inhaltliche Arbeit an. Die CDU müsse eine konstruktive Opposition sein, um das Vertrauen der Menschen wiederzuerlangen, bevor Grün-Rot Strukturen zerstört habe, die sich in der Vergangenheit bewährt hätten.

„Neues Jahr – neue Chance.“ Mit diesen Worten richtete Tobias Wald MdL das Wort an die Mitglieder und bekräftigte den Willen zu Neuausrichtung. Er lud die Mitglieder dazu ein, sich in die Partei einzubringen. Es komme verstärkt auf die Erfahrungen und Meinungen der Mitglieder an, um neue Ideen zu erarbeiten und sich als Alternative zu präsentieren. Eine Alternative sei dringend nötig, denn die grün-rote Landesregierung löse in der Schulpolitik oder bei der inneren Sicherheit bewährte Strukturen auf. „Die Menschen haben diese Regierung nicht verdient“, machte Wald seine Position deutlich.

Peter Götz MdB, Tobias Wald MdL, Wolfgang Jägel MdL, Peter Hauk MdL, Sylvia Felder und Peter Wick (v.l.n.r.)

Kämpferisch schwang sich Peter Hauk ans Rednerpulk, bevor er die Politik unter globalen bis kommunalen Aspekten sezierte. Der Gedanke des Wettbewerbs zog sich dabei wie ein roter Faden durch seine Rede. Im Gegensatz zu Grünen und Roten habe die Bundesregierung eben nicht bedingungslose Hilfe für notleidende Eurostaaten in Aussicht gestellt, sondern darauf bestanden, dass die Krisen-Länder ihre Wirtschaft wettbewerbsfähiger machten und die Haushalte in Ordnung brächten. Jede Regierung müsse dazu ihren Beitrag leisten, einen ausgeglichenen Haushalt zu erwirtschaften und Schulden abzubauen. Da versage Grün-Rot in Stuttgart kläglich. Hauk: „Trotz Mehreinnahmen von 2 Mrd. Euro machen sie immer noch Schulden. Das ist verantwortungslos.“

Auch beim Thema Bildung setzte Hauk auf Wettbewerb. Der Mensch wolle sich messen mit anderen und sei bereit, Leistung zu erbringen, wenn es sich lohne. Doch auch hier verfalle Grün-Rot der Ideologie. Die Landesregierung beschränke sich darauf, Schüler nur zu fördern, ohne Leistungsnachweise zu fordern. Derzeit plane man, Noten und die Nicht-Versetzung abzuschaffen. Außerdem solle mit dem „Einheitsbrei der Gemeinschaftsschule“ alle gleich werden. „Dies ist ein verheerendes Signal an die jungen Menschen: Leistung ist nicht mehr erwünscht“, meinte Hauk. Dabei forderte er, dass das Schulsystem dreigliedrig bleiben solle und durchlässiger werden müsse. Nur ein differenziertes System werde allen gerecht.

Die CDU konnte sich über großen Andrang freuen.

Ebenfalls ideologische Scheuklappen warf Hauk der Landesregierung im Bereich der Umwelt- und Verkehrspolitik vor. Er bestritt, dass Baden-Württemberg bei den regenerativen Energien hinterherhinke. „Wir sind im Bundesschnitt“, bekräftigte Hauk. Bei der Windkraft sei das Land unter dem Bundesschnitt. Aber ein Windrad laufe hier selbst unter günstigsten Bedingungen 2000 Stunden von 8700 Stunden im Jahr. Offshore-Anlagen im Meer würden bis zu 6000 Stunden laufen. „Windkraft ist nun mal an der Küste effizienter als bei uns“, betonte Hauk. Die Union sei dabei nicht gegen Windkraft im Land. Aber man müsse regionale Stärken nutzen. Die lägen eher in Pumpspeicherkraftwerken. Doch dort höre man von Grün-Rot nichts, außer, dass sie dagegen sind. Als Anschlag auf die Mobilität und den tragfähigsten Wirtschaftszweig des Landes prangerte er die Forderung des Ministerpräsidenten nach weniger Autos an. Erst die Mobilität der Menschen habe Baden-Württemberg so erfolgreich gemacht. Der Ministerpräsident schwäche das Land, wenn er seine Drohung umsetze. Richtig sei die Forderung nach „effizienteren Autos“, aber nicht weniger.

Peter Hauk dirigerte die Winzerbuben.

Zum Schluss oblag es Peter Hauk, symbolisch wieder den Ton anzugeben und dirigierte die Winzerbuben, die das Badener Lied intonierten, über drei Strophen hinweg.

Als einen der Schwerpunkte der CDU-Rebland im Jahr 2012 sieht Ortschaftsrat Hermann Winterhalter darin, das Hallenproblem in Steinbach einer Lösung zuzuführen. Zur Zeit führe die Verwaltung Gespräche mit den betroffenen Vereinen, wobei auch das Festplatzgelände am „Kolbenacker“ eine wichtige Rolle spiele. Im Hinblick auf die Haushaltslage der Stadt wolle die CDU-Rebland auch keine falschen Erwartungen bei den Bürgern wecken. Die CDU mache sich jedoch stark dafür, dass im Verlaufe des Jahres 2012 Klarheit bezüglich der weiteren Vorgehensweise in Sachen „Steinbacher Halle“ geschaffen werde.

Als weitere Schwerpunkte bezeichnete CDU-Fraktionsvorsitzender Marcus Graf die künftige Nutzung der Winzergenossenschaftsgelände in Steinbach-Umweg und Varnhalt. Die Nutzung des WG-Geländes in Varnhalt sei dabei auf einem guten Weg. Bei den Planungen für eine Bebauung der Grundstücke müssten die Belange des Varnhalter Festplatzes, der unmittelbar an die Winzergenossenschaft angrenze, Berücksichtigung finden, insbesondere was die Parkplatzsituation betreffe. In Neuweier, so Ortschaftsrätin Elke Herzog, liege ein besonderes Augenmerk auf der weiteren Nutzung des Hohenacker. Sollte das Rebland im März diesen Jahres in das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum aufgenommen werden, so sei mit entsprechenden Zuschüssen seitens des Landes zu rechnen. Es müsse dann baldmöglichst geklärt werden, ob die vorhandenen finanziellen Mittel ausreichen, um den ersten Bauabschnitt der Freilichtbühne realisieren zu können. Hierzu gehören die Sitzplätze und eine überdachte Bühne.

Sorge bereitet der CDU-Rebland der Zustand der beiden unter Denkmalschutz stehenden Gebäude hinter dem Steinbacher Rathaus. Hier herrsche schon seit längerer Zeit Funkstille. Ein weiterer Verfall der beiden Gebäude müsse verhindert werden, so Ortschaftsrat Friedrich Seebacher.

Zu der neu aufgeflammten Diskussion um die Einführung eines „Mietspiegels“ machte Stadtrat Klaus Bloedt-Werner deutlich, dass sich an der Sachlage nichts geändert habe. Auch die schon vor längerer Zeit durchgeführte Anhörung mehrer Verbände und Experten hätten keine Argumente für die Einführung eines Mietspiegels ergeben. Hier würde seitens der Befürworter eines Mietspiegels im Gemeinderat Augenwischerei betrieben. Den Einsatz städtischer Gelder für die Einführung eines Mietspiegels lehne er ab. Wer einen solchen Mietspiegel wolle, möge auch für die Finanzierung sorgen, was auch für die regelmäßige Fortschreibung des Mietspiegels gelte, der ebenfalls Kosten verursache.

Die CDU Fraktionen werten die ausgleichende Lösung zwischen den Bildungsstandorten Baden-Baden und Gernsbach als eine zeitgemäße Win-Win-Situation, da bei der Entschei-dung das an den Schulen vorhandene Bildungsangebot, aber auch der Einzugsbereich der Schüler berück­sichtigt wurde.

Die Stadt Baden-Baden hat nun durch das Wirtschaftsgymnasium an der Robert-Schuman-Schule die Möglichkeit, Schülern der Realschule, der Werkrealschule, aber auch Gymna-siasten nach der 9. oder nach der 10. Klasse ein berufliches Gymnasium mit wirtschaftlichen Bildungs­schwerpunkten anzubieten. An der Handelslehranstalt in Gernsbach ist seit vielen Jahren das einjährige Berufskolleg zur Erlangung der Fachhochschulreife etabliert, das sich an Schüler richtet, die bereits eine Berufsausbildung vorweisen können. Dazu passt nun die Wirtschafts­ober­schule, die sich ebenfalls an eine kaufmännische Berufsausbildung anschließt, aber im Gegensatz zum Berufskolleg zur Hochschulreife führt.

Diese zukunftsfähigen Lösungen sind weitere Mosaiksteine für die verbesserte regionale Zu­sammenarbeit. Beide Bildungsstandorte, Baden-Baden und Gernsbach, weisen nun ergänzende Bildungsangebote auf. Damit haben die politischen Gespräche der Vergangenheit den Weg für eine nachfrageorientierte Bildungspolitik in beiden Städten frei gemacht.

Die beiden Fraktionsvorsitzenden Armin Schöpflin, Baden-Baden, und Toni Huber, Weisenbach, sehen diesen Erfolg auch als Ausfluss der seit einiger Zeit sehr intensiven und partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den beiden CDU-Fraktionen. Im Sinne unserer Menschen in Mittel­baden, so Armin Schöpflin, werden wir auch bei weiteren Themen den Kommunalen Schulter­schluss suchen. Bürgermeister Toni Huber zeigte sich erfreut, dass sich die Arbeit und die Be­mühungen für eine Stärkung der Handelslehranstalt in Gernsbach nun ausgezahlt haben. Der gefundene Weg sei eine faire und gute Lösung, mit der aus politischer Sicht beide Seiten gut leben können.

Als Sieg der Vernunft bezeichnete CDU-Vorsitzender Ralf Müller das Ergebnis der Volksabstimmung in Sachen S 21. Derart verwirrende Fragestellungen dürften sich jedoch bei evtl. weiteren Volksabstimmungen nicht wiederholen. Die Fragestellung an die Bürgerinnen und Bürger müsse eindeutig und nicht auf Verwirrung angelegt sein.

Als nicht mehr hinnehmbar bezeichnete Ortschaftsrat Hermann Winterhalter den ständigen Vandalismus auf dem Festplatz Kolbenacker. Innerhalb kürzester Zeit habe auf dem Kolbenacker eine Brandstiftung, eine Sachbeschädigung sowie ein Einbruch im Bauhof hingenommen werden müssten. Die Einrichtungen für Skater müssten aus Sicherheitsgründen abgebaut werden. Mit ihrem Verhalten gefährdeten die Täter den Standort des Festplatzes am Kolbenacker. Ortschaftsrat Winterhalter appellierte an die Bevölkerung ein wachsames Auge zu haben, um die Täter zu fassen und den Vandalismus einzudämmen. Im Jahr 2013 laufe der Vertrag der zehn Steinbacher Vereine mit der Stadt Baden-Baden aus. Es müsse deshalb bald über die Zukunft des Kolbenacker entschieden werden. Dabei werde es auch eine Rolle spielen, ob sich im Hinblick auf die Zerstörungswut weitere Investitionen überhaupt noch lohnen.

Als voll im Sinne der CDU-Rebland bezeichnete Stadtrat Klaus Bloedt-Werner das Vorhaben der Bürgermeister der Region in Sachen Windkraft zusammenzuarbeiten und regionale Lösungen zu finden. Eine enge Zusammenarbeit der Kommunen der Region sei genau der richtige Weg, um die Energiewende zu schaffen. Zu diesem Thema plane die CDU-Rebland im Frühjahr auch eine öffentliche Veranstaltung zu dem Thema durch welche Maßnahmen jeder einzelne Bürger zur Energiewende seinen Beitrag leisten kann.

Weiter am Ball wird die CDU-Rebland auch in Sachen Verwahrlosung von Grundstücken, insbesondere von Rebgrundstücken, bleiben, so Ortschaftsrat Marcus Graf. Das Landschaftsbild des Reblandes dürfe nicht durch zunehmende Verwahrlosung von landwirtschaftliche genutzten Grundstücken, insbesondere Rebgrundstücke, beeinträchtigt werden. Betroffene Eigentümer von Nachbargrundstücken sollten sich dabei auch zur Wehr setzen und derartige Grundstücke der Verwaltung mitteilen.

Klaus Blödt-Werner

Die CDU gehe nach dem Ergebnis der Abstimmung nun davon aus, dass allen weiteren Verzögerungen und Behinderungen endgültig die Grundlage entzogen wurde. Die relativ niedrige Beteiligung an der Abstimmung, so Wick, sei sicher auch auf die „fahrlässig unverständliche” Fragenstellung zurück zu führen, die die Landesregierung zu verantworten habe. Bis zum letzten Tag sei vielen Stimmberechtigten nicht klar gewesen, was ein „Ja” oder „Nein” bedeute. So dürfe man mit den Bürgerinnen und Bürgern nicht umgehen, wenn man sie um ihre Meinung fragen wolle. Für Baden-Baden und die Region sei das klare Votum aber ein gutes Zeichen, denn durch den Bau von „Stuttgart 21″ verkürzten sich künftig die Fahrzeiten in Richtung München und zum Flughafen Stuttgart deutlich, so die CDU. 

Briefwahl ist noch möglich.

Die CDU Baden-Baden ruft alle Wähler, die am Sonntag nicht persönlich zum Wahllokal gehen können, zur Briefwahl auf. “Briefwahl ist unkompliziert und geht bequem von zu Hause aus”, sagte CDU Kreisvorsitzender Peter Wick. Dabei seien einige Dinge zu beachten.

Zunächst könne man mit seiner Wahlbenachrichtigung die Unterlagen anfordern. “Da wir aber schon knapp am Wahlsonntag dran sind, werden die Unterlagen evtl. nicht mehr rechtzeitig ankommen”, so Wick. Daher könne man auch persönlich im Bürgerbüro die Wahlunterlagen abholen. Wenn man möchte, könne man diese gleich vor Ort ausfüllen und abgeben. Dies sei am sichersten. Ansonsten kann man auch ohne Porto den Wahlbrief zurückschicken. Dies solle man aber bis spätestens Donnerstag, 24. November erledigt haben.

Wichtig ist, dass zunächst der Wahlzettel ausgefüllt, in den blauen Umschlag gesteckt und der Umschlag versiegelt wird. Danach muss man die Erklärung an Eides statt unterzeichnen. Dies bestätigt, dass man selbst gewählt hat. Nun steckt man die Erklärung und den blauen Umschlag in den rosa Umschlag und versiegelt diesen. Fertig ist die Briefwahl. Der Brief muss bis spätestens Sonntag, 27. November 2011, 18 Uhr im städtischen Briefkasten des Bürgerbüros eingetroffen sein.

Das Bürgerbüro finden Sie entweder am

Rathaus Baden-Baden
Marktplatz 2
(Eingang über Jesuitenplatz)
76530 Baden-Baden

Mo: 09:30 – 15:00 Uhr
Di – Mi: 09:30 – 16:00 Uhr
Do: 09:30 – 17:00 Uhr
Fr. 09:30 – 13:00 Uhr

oder im

Amt für Öffentliche Ordnung
Briegelackerstraße 21
76532 Baden-Baden

Mo: 08:00 – 15:00 Uhr
Di – Mi: 08:00 – 16:00 Uhr
Do: 08:00 – 17:30 Uhr
Fr: 08:00 – 13:00 Uhr