Sehr erfreut sind die Mitglieder der CDU-Fraktion im Ortsschaftsrat Rebland über das schnelle Handeln der Stadtwerke in Sachen Beleuchtung der Straße zwischen dem Rasen-Fußballplatz sowie dem Hartplatz in Neuweier. Dadurch, dass der Ortschaftsrat Rebland einen beträchtlichen Teil seiner jährlichen Verfügungsmittel hierfür zur Verfügung gestellt habe, habe dieser lange gehegte Wunsch nunmehr Wirklichkeit werden können, so Fraktionsvorsitzender Marcus Graf anlässlich der letzten Fraktionssitzung am vergangenen Mittwoch im Gasthaus “Grünbachtal” in Baden-Baden- Varnhalt. Er verwahrte sich dagegen, dass eine Fraktion im Ortschaftsrat Rebland nunmehr versuche sich diesen Erfolg alleine an die Brust zu heften. Alle Fraktionen im Rebland, so Fraktionsvorsitzender Graf, hätten sich für diese Sache eingesetzt und durch die Freigabe der Verfügungsmittel nunmehr auch die Umsetzung ermöglicht.

Die CDU im Ortschaftsrat Rebland spricht sich außerdem dafür aus zu überprüfen, ob der alte Neuweierer Sportplatz jenseits der B3 nicht von der Stadt angepachtet werden kann. Die derzeitige Pacht, die an die Pfarrpfründe bezahlt werden müsse, belaufe sich auf jährlich 50,00 €. Dieser Betrag könnte aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates aufgebracht werden. Danach könnte der alte Neuweierer Sportplatz dann so hergerichtet werden, dass er sich als Bolzplatz eignet. Auch hierfür könnten Gelder aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates zur Verfügung gestellt werden. Mit diesen Mitteln, möglichen Sponsorengeldern sowie einer aktiven Mitarbeit interessierter Jugendlicher könnte der Platz dann entsprechend hergerichtet und auch unterhalten werden. Die CDU-Rebland regt deshalb an, dass interessierte Jugendliche aus dem Rebland in die Planungen mit einbezogen werden und ein Termin vor Ort vereinbart wird.

In Sachen Werkrealschule betonte Fraktionsvorsitzender Marcus Graf, dass bei den Planungen die Eltern, die Lehrerschaft und der Ortschaftsrat mit einbezogen werden müssen. Nachdem im gesamten Landkreis Rastatt die Umsetzung des Konzeptes der Werkrealschule in vollem Gange sei, müssten auch in Baden-Baden die möglichen Varianten für die Umsetzung des Konzeptes besprochen werden. Es dürfe nicht dazu kommen, dass durch die Abwanderung von Hauptschülern in Werkrealschulen außerhalb des Stadtkreises der Bestand von Hauptschulen gefährdet wird.

Als völlig überflüssig bezeichnete Stadtrat Bloedt-Werner erneut aufkommende Diskussionen darüber, dass durch eine mögliche Stiftung auf die Erhebung der Fremdenverkehrs- abgabe verzichtet werden könne. Auch aus der zwischenzeitlich vorliegenden Stellungnahme des Regierungspräsidiums werde deutlich, dass eine solche Verknüpfung unzulässig und auch politisch mehr als bedenklich sei. Die Fremdenverkehrsabgabe sei nicht nur aus finanziellen Gründen, sondern in erster Linie aus Gründen der Gerechtigkeit eingeführt worden. Nicht nur das Hotel- und Gaststättengewerbe profitiere vom Fremdenverkehr in Baden-Baden, sondern auch viele Branchen. Mit der Fremdenverkehrsabgabe solle sicher gestellt werden, dass alle Branchen, die vom Fremdenverkehr in Baden-Baden profitieren, auch zu den enormen jährlichen Kosten beitragen. Die Stadt dürfe sich auch durch neue Drohungen mit einer Klage nicht unter Druck setzen lassen.